Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner
Vertragsschlüsse erfolgen im Namen und für Rechnung der Moto Schütte Hartmut Schütte KG, Handwerksweg 3, 27777 Ganderkesee (Deutschland), vertreten durch den Geschäftsführer Hartmut Schütte, Registergericht Oldenburg HRA 140219 Umsatzsteuer-Ident-Nummer DE 117182229.
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und die Moto Schütte Hartmut Schütte KG gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote von Moto Schütte auf den Internetseiten (www.moto-schuette.de; www.car-schuette.de) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf von Waren abzugeben. Der Kunde kann aus dem Warensortiment von Moto Schütte Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abgabe eines verbindlichen Angebots hat der Kunde die Möglichkeit, die Waren im Warenkorb jederzeit zu ändern und einzusehen.
Über den Button „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der vorher im Warenkorb gesammelten Waren ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken des Button „bestätigen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Widerrufsbelehrung“ akzeptiert hat und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) des Kunden stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
Moto Schütte kann dieses Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Waren annehmen. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
Moto Schütte behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, die handelsübliche Mengen überschreiten.
§ 2.1 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch
§ 2.2 Vertragstextspeicherung
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und dem Kunden nicht zugänglich gemacht. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
§ 3 Lieferung Warenverfügbarkeit
Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft nicht lieferbar, so teilt Moto Schütte dies dem Kunden unverzüglich mit. In diesem Fall wird das Vertragsangebot des Kunden nicht angenommen. Ein Vertrag wird in diesem Fall nicht abgeschlossen. Soweit möglich, wird dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware vorgeschlagen. Der Kunde muss diesen Vorschlag jedoch nicht annehmen.
Wenn die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar ist, teilt Moto Schütte dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist Moto Schütte auch berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Der Kunde wird eventuell geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet erhalten.
§ 4 Preise
Alle Preisangaben verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert berechnet.
Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Bankeinzug, Nachname, Kreditkarte, PayPal. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Rechnungs- und Bankeinzug eine Bonitätsprüfung vorgenommen wird. Hierfür werden die Telefonnummer und das Geburtsdatum benötigt. Rechnungsbeträge werden bei Bankeinzugs- und Rechnungskunden nach 14 Tagen fällig.
Bestellungen aus dem Ausland sind nur per Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse möglich.
§ 5 Gewährleistung
Moto Schütte haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 BGB.
Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn dies ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 Haftung
Moto Schütte haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Moto Schütte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Moto Schütte nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Die Haftung von Moto Schütte wird durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe aufgehoben.
Sämtliche Ansprüche erlöschen vollständig, wenn von Moto Schütte gelieferte Waren bei Motorsporteinsätzen jedweder Art eingesetzt werden oder wenn sie anderweitig verändert oder instandgesetzt werden.
Bei Verwendung der Waren von Moto Schütte in Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer Sorge dafür zu tragen, dass Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Moto Schütte.
§ 8 Datenschutz
Moto Schütte speichert und erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags Daten des Kunden. Moto Schütte beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
§ 9 Widerrufsrecht
Der Kunde wird ausdrücklich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht hingewiesen.
Der Kunde wird über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen einer separaten Belehrung informiert.
§ 10
Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen der Moto Schütte Hartmut Schütte KG und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, wobei dies den Schutz, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats des Verbrauchers bietet, unberührt lässt.